tag:blogger.com,1999:blog-10672820429725904832024-03-13T11:29:52.217+01:00kanzlei pazarli blogHerzlich Willkommen auf der Seite der Kanzlei Pazarli. Hier finden Sie aktuelle Rechtsprechung, Erläuterungen juristischer Rechtsbegriffe uvm.kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.comBlogger38125tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-57457941801247863692017-01-18T14:54:00.004+01:002017-01-18T14:55:57.717+01:00Düsseldorfer Tabelle ab dem 1.1.2017Seit dem 1.1.2017 gilt die folgende aktualisierte Düsseldorfer Tabelle:<br />
<br />
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<a href="http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-2017/20161207_Duesseldorfer-Tabelle.pdf" target="_blank">http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-2017/20161207_Duesseldorfer-Tabelle.pdf</a><br />
<br />kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-44212746125112541352015-12-18T22:25:00.000+01:002015-12-18T22:25:42.661+01:00Ein guter Rechtsanwalt - woran erkennt man einen?Der gute Rechtsanwalt<br />
Situationen, in welchen man einen Rechtsanwalt benötigt, kommen meist ohne Vorankündigung: Die Stoßstange des Vorausfahrenden ist eingedellt, die Klage des Nachbarn flattert ins Haus oder der Chef setzt einen vor die Tür mit einer Kündigung.<br />
Da ist guter Rat teuer, wo guter Rat einzuholen ist. Man recherchiert im Internet nach einem Rechtsanwalt, fragt Bekannte oder schlägt in den gelben Seiten nach. Dabei wollen alle dasselbe: Einen guten und dennoch bezahlbaren Rechtsanwalt. Doch woran erkennt man einen guten Rechtsanwalt? Nun, das hängt davon ab, was man mit gut meint:<br />
<br />
Ist teuer gut?<br />
Die Verkäufer von Luxusartikeln machen es uns vor: Was teuer ist, muss auch gut sein. Ein Rechtsanwalt mit einem hohen Stundenhonorar ist also sein Geld wert. Warum? Wer hat das Stundenhonorar festgelegt? Eine unabhängige Rechtsanwalts-Beurteilungs-Kommission? Nein, der Rechtsanwalt -oder sein Arbeitgeber, in der Regel auch Rechtsanwalt- selbst. In den geeigneten Räumlichkeiten in einem gehobenen Stadtteil mit dem Luxuswagen vor der Tür mag eine Rechtfertigung für eine teure Kostennote zu sehen sein - doch sagt die teure Rechnung allein nichts über die Qualität des Rechtsanwalts aus.<br />
<br />
<br />
Ist finanziell erfolgreich gut?<br />
Die Antwort vorab: Nein. Es sei denn, man mein gut für den Rechtsanwalt selbst. Denn er hat es verstanden, betriebswirtschaftlich intelligent vorzugehen und etwa viele Rechtsanwälte eingestellt, gute Werbung gemacht oder sich mit zählkräftiger Klientel bekannt gemacht. Das bedeutet jedoch nicht auch automatisch, dass er sich die Zeit nimmt, Ihrem Fall die hierfür angemessene Zeit zu widmen. Es könnte sogar eher das Gegenteil bedeuten. Denn Zeit ist Geld und viele Fälle in kurzer Zeit zu bearbeiten ist viel Geld.<br />
<br />
Ist namhaft gut?<br />
Hierzu wird in der gebotenen Kürze festgehalten, dass prominent -in keiner Branche- automatisch gleichbedeutend mit gut ist.<br />
<br />
Ist wortreich gut?<br />
Jeder kennt sie - die Rechtsanwälte, die viel, laut und fast schon theatralisch die Verhandlung markieren. Der Mandant sitzt stolz daneben, nickt zustimmend und lacht mit, wenn der Anwalt ironisch wird oder gar beleidigend. Doch davon lässt sich allein der Laie und keinesfalls der Richter beeindrucken. Der Richter hat selbst Jura studiert und bildet sich seine eigene Meinung. Mehr ist dazu nicht zu sagen.<br />
<br />
Ist sympathisch gut?<br />
Jein. Allein ein gutes Benehmen und eine nette Art macht in keinem Gebiet eine befähigte Person aus. Aber in der Regel sind uns diejenigen Personen sympathisch, die sich Zeit für uns nehmen, uns zuhören und bei welchen wir das Gefühl haben, ernst genommen zu werden. Und das ist der Schlüsselpunkt. Es hilft dem Mandanten nicht, einen Fachanwalt oder einen Anwalt mit einem Doktortitel aufzusuchen - wenn dieser sich nicht des Falles mit dem nötigen Engagement annimmt.<br />
<br />
Woran man einen guten Rechtsanwalt erkennt<br />
Der Mandant kann demnach ganz allein entscheiden, welchen Rechtsanwalt er für gut hält, auch ohne Jura zu studieren. Es hilft einem nicht, beim teuersten, bekanntesten oder lautesten Rechtsanwalt zu sein, wenn er nicht den Fall ernst nimmt, den Mandanten ausreden lässt, Informationen selbständig erfragt und sich für den Fall engagiert, als wäre es sein einziges Mandat. Und solche Rechtsanwälte sind rar gesät.<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-17717468439832444082015-10-10T15:43:00.000+02:002015-10-10T15:44:02.625+02:00Wann man juristische Begriffe "googeln" kann und wann man es besser bleiben lässtDer Griff zum Smart-Phone ist heutzutage schneller geschehen, als eine Frage zu Ende gedacht worden ist.<br />
<br />
Dies passiert sowohl in Fragen, die einen Selbst betreffen als auch in solchen, die Jemanden generell interessieren, also quasi der juristischen Allgemeinbildung dienen.<br />
<br />
Früher ging man bei solchen Fragen in die Bibliothek, um (als Laie) Rechts-Ratgeber oder (als Jurist) einschlägige Fachliteratur zur Rate zu ziehen.<br />
<br />
Heute geht das ganz anders:<br />
<br />
Schnell sind etwa folgende Fragen in das Eingabefeld einer Suchmaschine eingetippt:<br />
"Rückgaberecht wie lange"<br />
"Garantie Elektrogeräte"<br />
"Unterhalt wie hoch"<br />
"Scheidung online"<br />
oder gar:<br />
"Testament Vorlage"<br />
<br />
Im Internet sind tatsächlich viele Informationen vorzufinden zu juristischen Themen, unter anderem auf Internetauftritten von Gerichten, Seiten für Jura-Studenten oder etwa -wie hier- Blog-Seiten von Juristen.<br />
<br />
Doch es ist hier Vorsicht geboten. Denn die vorgefundenen Informationen können aus folgenden Gründen irreleitend bzw. schlicht falsch sein:<br />
<br />
1. Information ist veraltet<br />
Gesetze ändern sich und die Rechtsprechung entwickelt sich ständig weiter bzw. sie ändert sich auch mal um 180 Grad.<br />
Wenn Sie auf einer Seite ein Urteil oder einen Artikel über das gesuchte Thema vorfinden, kann es sein, dass sich die Rechtslage bereits geändert hat.<br />
Das kann man so nicht erkennen, denn es ist ja die einzige Information, die man überhaupt vorgefunden hat. Dabei macht es keinen Unterschied, ob man eine oder mehrere Internetseiten zur Rate zieht. Denn es können Mehrere etwas über die (veraltete) Thematik veröffentlicht haben.<br />
Mit einer Information, die keine Gültigkeit mehr hat, kommen Sie jedoch nicht weit.<br />
<br />
2. Information ist irreführend<br />
Häufig bloggen Juristen über bestimmte Themen, die sie auch schwerpunktmäßig berufsmäßig behandeln. Dabei legen sich viele Kanzleien fest auf die Vertretung einer von sich in der Regel gegenüberstehenden Parteien, etwa auf eine Partei von Arbeitnehmer-Arbeitgeber, Verbraucher-Unternehmer etc.<br />
Dies kann aus mehreren Gründen sehr sinnvoll sein.<br />
Doch ist Vorsicht geboten, wenn auf solchen Internetauftritten Rechtsansichten verbreitet oder Urteile veröffentlicht werden.<br />
Denn der Verfasser ist in der Regel geneigt, die für seine Klientel vorteilhafte Rechtsansicht zu vertreten (was zu seinen Berufspflichten gehört) und die seine Meinung untermauernden Urteile zu veröffentlichen.<br />
Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit die herrschende Meinung wiedergegeben worden ist.<br />
Ihnen ist demnach nicht geholfen, wenn Sie etwas über eine Rechtsansicht lesen, die sie zwar in Ihrer Rechtsproblematik unterstützt, jedoch vor keinem Gericht stand halten würde, weil es lediglich eine Mindermeinung darstellt.<br />
<br />
3. Information ist fehlerhaft<br />
Es gibt Nichtjuristen und Juristen, die schlicht eine falsche Information verbreiten.<br />
Wer sich etwas näher mit Jura befasst hat, weiss, dass Recht keinen Anspruch hat auf logische Nachvollziehbarkeit, geschweige denn auf gesunden Menschenverstand. Man hat demnach in der Regel keine Handhabe, um falsche Informationen zu erkennen.<br />
<br />
Wann ist die Suchmaschine zu empfehlen?<br />
<br />
1. Gesetzestext<br />
Es sind mehrere Seiten vorzufinden, die Gesetzestexte wiedergeben. Das Gesetz zu lesen gibt einem oft eine erste Orientierung in einem rechtlichen Thema.<br />
Dabei sollte immer darauf geachtet werden, dass es sich um eine aktuelle Fassung des Gesetzestextes handelt. Dies lässt sich anhand eines Vergleichs mit mehreren Webseiten klären. Insbesondere offizielle Seiten, wie etwa die der Bundesregierung, pflegen stets aktuelle Gesetzestexte anzubieten.<br />
<br />
2. Einführung in ein Rechtsgebiet<br />
An den Grundpfeilern des Rechts ändert sich in der Regel nicht oder nicht viel, das dessen Wesen ausmacht. Eine generelle Einführung in Begriffe wie etwa öffentliches Recht, Zivilrecht, Grundrechte etc. kann bedenkenlos, wenn man zudem mehrere Texte miteinander vergleicht, vorgenommen werden.<br />
<br />
Bei allem, was darüber hinausgeht, ist Vorsicht geboten! kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-8973308506425584802015-01-21T12:10:00.000+01:002015-01-21T12:14:15.145+01:00Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Es war wieder einmal soweit:</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Düsseldorfer Tabelle, welche ausschlaggebend ist für den Unterhalt, der an Kinder zu zahlen ist, wurde angepasst.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Gleich geblieben sind die Zahlbeträge.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Änderungen haben sich insbesondere ergeben im jeweiligen <a href="http://kanzlei-pazarli.blogspot.de/search/label/Rechtsw%C3%B6rterbuch" target="_blank">Selbstbehalt</a>.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Änderungen sind hervorgehoben.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">----------------------------</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><a href="http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-2013/index.php" target="_blank">Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2013:</a></span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<br />
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: 10.65pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 11.0pt 36.0pt; text-autospace: none;">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der
notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: 10.65pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 11.0pt 36.0pt; text-autospace: none;">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">
-
gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,
<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: 10.65pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 11.0pt 36.0pt; text-autospace: none;">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">-
gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21.
Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich
in der allgemeinen Schulausbildung befinden,
beträgt beim nicht erwerbstätigen
Unterhaltspflichtigen monatlich 800 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.000 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft
einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der
Selbstbehalt <i>kann</i> angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall
<i>erheblich</i> überschritten wird und <i>dies nicht vermeidbar ist</i>. <o:p></o:p></span></div>
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<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">
Der
angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern,
beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.200 EUR. Darin ist eine Warmmiete
bis 450 EUR enthalten.
<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: 10.65pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 11.0pt 36.0pt; text-autospace: none;">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: 10.65pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 11.0pt 36.0pt; text-autospace: none;">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><a href="http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-2015/index.php" target="_blank">Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2015:</a></span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: 10.65pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 11.0pt 36.0pt; text-autospace: none;">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der notwendige Eigenbedarf
(Selbstbehalt)
<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: 10.65pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 11.0pt 36.0pt; text-autospace: none;">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">- gegenüber minderjährigen
unverheirateten Kindern,
<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: 10.65pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 11.0pt 36.0pt; text-autospace: none;">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">- gegenüber volljährigen
unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im
Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen
Schulausbildung befinden,
beträgt beim nicht erwerbstätigen
Unterhaltspflichtigen monatlich <b>880 EUR</b>, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich <b>1.080 EUR</b>. Hierin sind bis <b>380 EUR </b>für Unterkunft
einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der
Selbstbehalt <b>soll</b> erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den
ausgewiesenen Betrag überschreiten und<b> nicht unangemessen sind</b>.
<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: 10.65pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 11.0pt 36.0pt; text-autospace: none;">
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<!--EndFragment--></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: 10.65pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 11.0pt 36.0pt; text-autospace: none;">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere
gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens
monatlich<b> 1.300 EUR</b>. Darin ist eine Warmmiete bis <b>480 EUR</b> enthalten.
<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: 10.65pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 11.0pt 36.0pt; text-autospace: none;">
<span style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">----------------------------</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: 10.65pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 11.0pt 36.0pt; text-autospace: none;">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Eine weitere Änderung in der Formulierung erleichtert es den Unterhaltspflichtigen, den Selbstbehalt zu erhöhen, wenn seine Ausgaben für Miete und Nebenkosten den Betrag in Höhe von 380 EUR übersteigen. Während früher eine "kann" Formulierung verwandt wurde, "soll" nunmehr der Selbstbehalt erhöht werden. Zudem musste früher die Überschreitung der hohen Kosten <i>nicht vermeidbar</i> sein, nunmehr reicht es, wenn sie <b>nicht unangemessen</b> sind.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: 10.65pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 11.0pt 36.0pt; text-autospace: none;">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Diese auf den ersten Blick scheinbar kleinen Änderungen können immense Auswirkungen auf die jeweiligen Unterhaltsverpflichtungen haben.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: 10.65pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 11.0pt 36.0pt; text-autospace: none;">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Näheres wird sich zeigen mit den ersten Urteilen in derartigen Fällen.</span></div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Quelle: Internetauftritt des Oberlandesgerichtes Düsseldorf</span><br />
<br />kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-72631983156353316462015-01-21T11:54:00.000+01:002015-01-21T11:54:07.629+01:00SelbstbehaltSelbstbehalt<br />
Der Begriff Selbstbehalt wird im Unterhaltsrecht verwendet und stellt den Geldbetrag dar, der dem Unterhaltspflichtigen monatlich mindestens zum Leben zur Verfügung stehen muss.kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-41881703180997380842014-12-20T14:45:00.000+01:002014-12-20T14:45:38.669+01:00Bankbearbeitungsgebühren bei Bausparverträgen<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Nach den vieldiskutierten Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen stellt sich die Frage, ob auch die Bearbeitungsgebühren bei Bausparverträgen zurück gefordert werden können.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Antwort: Nein</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Bundesgerichtshof hat in seinem <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=54937&pos=0&anz=1" target="_blank">Urteil vom 07.12.2010 (Aktenzeichen: XI ZR 3/10)</a> bereits entschieden, dass entsprechende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bausparkassen wirksam sind. </span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Grund:</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Es handelt sich hier um so genannte Vertriebskosten.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Aus der Begründung:</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Beim Bausparen kommt ein stetiges Neukundengeschäft (...) gerade nicht nur dem Unternehmer zu Gute, sondern unmittelbar auch der Bauspargemeinschaft, so dass
die Bausparkassen mit dieser durch die Abschlussgebühr zu vergütenden Tätigkeit auch kollektive Gesamtinteressen wahrnehmen. </span><br />
<div class="page" title="Page 21">
<div class="layoutArea">
<div class="column">
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Dies ergibt sich daraus,
dass die Zuteilung der zinsgünstigen Bauspardarlehen nur aus den Mitteln erfolgen kann, die durch die Einlage-, Zins- und Tilgungsleistungen anderer Bau-
sparer erwirtschaftet werden. </span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Jurist antwortet nicht umsonst auf fast jede Frage mit: "Es kommt drauf an...".</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Quelle: <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=54937&pos=0&anz=1" target="_blank">BGH</a></span></div>
</div>
</div>
kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-46128299838866208512014-11-27T18:10:00.004+01:002014-11-27T18:20:42.447+01:00Noch mal Bearbeitungsgebühren<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Thematik mit der Rückforderung der Bankbearbeitungsgebühren hat für Verwirrung gesorgt, als es um die Verjährung geht.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Wann genau verjähren nun welche Rückforderungsansprüche?</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Es gilt Folgendes:</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Regel ist: Die Verjährung beträgt 3 Jahre.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Verjährungsbeginn: <span style="line-height: 16.899999618530273px;">Schluss des Jahres, in dem</span></span><br />
<table style="line-height: 16.899999618530273px; margin: 0px 0px 10px;"><tbody>
<tr><td style="padding: 0.4em 0.4em 0.4em 0.6em; vertical-align: top; width: 12px;"></td><td style="padding: 0.4em 0.4em 0.4em 0.6em; vertical-align: top;"><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">1. </span></td><td style="padding: 0.4em 0.4em 0.4em 0.6em; vertical-align: top;"><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">der Anspruch entstanden ist und</span></td></tr>
<tr><td style="padding: 0.4em 0.4em 0.4em 0.6em; vertical-align: top; width: 12px;"></td><td style="padding: 0.4em 0.4em 0.4em 0.6em; vertical-align: top;"><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">2. </span></td><td style="padding: 0.4em 0.4em 0.4em 0.6em; vertical-align: top;"><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank">§ 199 Absatz 1 BGB</a>.</span></td></tr>
</tbody></table>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Es kommt also auf Kenntnis an (oder auf Nicht-Kenntnis, die man selbst zu verantworten hat).</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Diese Kenntnis fehlte aber den Kreditnehmern bezüglich der Bankbearbeitungsgebühren, weil der Bundesgerichtshof sie grundsätzlich für zulässig hielt. </span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Seit Ende 2011 äußerten viele Oberlandesgerichte eine andere Meinung zu den Bankbearbeitungsgebühren und seitdem beginnt die 3-Jährige Verjährungsfrist zu laufen. </span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Bundesgerichtshof sagte</span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">:</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rück- forderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. </span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Also: Verjährung zum 31.12.2014!</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Wenn keine Kenntnis vorhanden ist, verjähren Ansprüche aber trotzdem irgendwann, und zwar nach spätestens 10 Jahren, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank">§ 199 Absatz 4 BGB</a>.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Es findet also wegen der fehlenden Kenntnis eine Ausweitung der zurück zu fordernden Bearbeitungsgebühren nach hinten (=in die Vergangenheit) statt, keine Ausweitung der älteren Verträge in die Zukunft.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Ein im Oktober 2005 abgeschlossener Vertrag verjährt demnach nicht etwa im Oktober 2015, sondern auch zum 31.12.2014.</span><br />
<br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="line-height: 17.066667556762695px;">Verbraucher mit Darlehensverträgen zwischen den Jahren 2004 und 2011 müssen daher bis </span><span style="line-height: 17.066667556762695px;">spätestens bis zum Ende des Jahres 2014 verjährungshemmende Maßnahmen vornehmen, um ihren Anspruch nicht zu verlieren.</span></span><br />
<span style="line-height: 17.066667556762695px;"><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Und dazu reicht nicht ein einfaches Schreiben aus, sondern etwa eine Klageerhebung oder die Zustellung eines Mahnbescheids.</span></span><br />
<br />
<br />
<br />
<br />kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-55340814918064224302014-11-24T11:31:00.004+01:002014-11-24T11:31:37.768+01:00<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><b>Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen </b></span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">-Teil 3-</span><br />
<div>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br />In Teil 1 der dreiteiligen Serie Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen wurde das Urteil des BGH <span style="background-color: white; line-height: 18px;">vom 13.5.2014, Aktenzeichen: XI ZR 170/13 vorgestellt.</span></span><br />
<span style="background-color: white;"><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif; line-height: 18px;">Den Artikel finden Sie <a href="http://kanzlei-pazarli.blogspot.de/" style="color: #666666;" target="_blank">hier</a><span style="color: #666666;">. </span></span></span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">In Teil 2 ging es um das BGH <span style="background-color: white;">Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.5.2014, Aktenzeichen: XI ZR 405/12.</span></span><br />
<span style="background-color: white;"><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Den Artikel finden Sie <a href="http://kanzlei-pazarli.blogspot.de/" target="_blank">hier</a>.</span></span></div>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Heute erhalten Sie wichtige Informationen über den zeitlichen Rahmen, in dem Sie eventuelle Ansprüche gegen Ihre kreditgebende Bank geltend machen können.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Es geht demnach heute um die Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren. </span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br />
<span style="background-color: white;">BGH, Urteil des XI. Zivilsenats vom 28.10.2014, Aktenzeichen XI ZR 348/13<span style="color: #514f4a;">.</span></span></span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Leitsatz:</span><br />
<div class="page" title="Page 1">
<div class="layoutArea">
<div class="column">
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rück-
forderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbei-
tungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem
Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die
Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar. </span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Problematisiert hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema, wann genau<span style="font-size: small;"> und in welcher Form die kreditgebende Bank das Bearbeitungsentgelt im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB erlangt hat. </span>Dabei<span style="font-size: small;"> ist es zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt, da man danach zu differenzieren habe, ob das Bearbeitungsentgelt zu dem Netto-Darlehensbetrag hinzugerechnet worden ist, also auch für das Bearbeitungsentgelt von dem Kunden Zinsen zu zahlen sind, oder ob </span>das Bearbeitungsentgelt lediglich in den Gesamtbetrag eingestellt worden ist.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br />Im ersten Fall entsteht der Bereicherungsanspruch in vollem Umfang im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens. Im zweiten Fall ist das Bearbeitungsentgelt bis zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen der Darlehensraten gestundet und anteilig mit den einzelnen Darlehensraten zu entrichten.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Bearbeitungsgebühren bei allen Darlehensverträgen, die ab 2005 geschlossen worden sind, verjähren zum 31.12.2014.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Darlehensverträge, die im Jahr 2004 geschlossen worden sind, verjähren taggenau. Das bedeutet: Ansprüche aus einem Vertrag, der am 15.12.2004 geschlossen worden ist, verjähren zum 14.12.2014.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Es ist also wichtig, dass bis zum 13.12.2014 in diesem Fall der Anspruch gerichtlich geltend gemacht wird. </span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><u>Achtung:</u> Ein Schreiben an die Bank zu übersenden, reicht nicht aus, um die Verjährung zu hemmen!</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Verjährung kann u.a. gehemmt werden durch <span style="background-color: white; line-height: 16.899999618530273px;">Erhebung der Klage auf Leistung </span>oder durch <span style="background-color: white; line-height: 16.899999618530273px;">Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren</span><span style="background-color: white; color: #222222; line-height: 16.899999618530273px;">,</span></span><span style="background-color: white; color: #222222; font-family: Verdana, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 16.899999618530273px;"> <a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank">§ 204 BGB</a>.</span><br />
<div class="page" title="Page 11">
<div class="layoutArea">
<div class="column">
</div>
</div>
</div>
<div class="page" title="Page 10">
<div class="layoutArea">
<div class="column">
<span style="font-family: 'Arial'; font-size: 12.000000pt;"> Quelle: <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=69425&pos=0&anz=1" target="_blank">BGH</a></span></div>
</div>
</div>
<span style="font-family: Arial; font-size: small;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial; font-size: 12pt;"><br /></span></div>
</div>
</div>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-15677894526227832422014-11-21T09:10:00.000+01:002014-11-21T09:10:08.134+01:00<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><b>Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen </b></span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">-Teil 2-</span><br />
<div>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">In Teil 1 der dreiteiligen Serie Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen wurde das Urteil des BGH <span style="background-color: white; line-height: 18px;">vom 13.5.2014, Aktenzeichen: XI ZR 170/13 vorgestellt.</span></span><br />
<span style="background-color: white;"><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="line-height: 18px;">Den Artikel finden Sie <a href="http://kanzlei-pazarli.blogspot.de/" style="color: #666666; font-size: small;" target="_blank">hier</a><span style="color: #666666; font-size: x-small;">. </span></span></span></span></div>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br />
BGH <span style="background-color: white;">Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.5.2014, Aktenzeichen: XI ZR 405/12</span></span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="background-color: white;">Leitsatz:</span></span><br />
<div class="page" title="Page 1">
<div class="layoutArea">
<div class="column">
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">"Bearbeitungsentgelt einmalig 1%"</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Im Wesentlichen bestätigt der Bundesgerichtshof seine bereits im <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=68177&pos=0&anz=1" target="_blank">Urteil vom </a></span><span style="background-color: white; font-family: Arial, Helvetica, sans-serif; line-height: 18px;"><a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=68177&pos=0&anz=1" target="_blank">13.5.2014, Aktenzeichen: XI ZR 170/13</a>, ausgesprochene Ansicht. </span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Bearbeitungsentgelte dürfen von Banken den Verbrauchern nicht in Rechnung gestellt werden.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Wenn Verbraucher sie doch bezahlt haben, dürfen sie sie zurückfordern, weil die Bearbeitungsgebühren "ohne rechtlichen Grund" geleistet worden sind.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Ein rechtlicher Grund hätte der zwischen der Bank und dem Verbraucher abgeschlossene Kreditvertrag sein können. Da dieser jedoch unwirksam ist, ist der Vertrag an dieser Stelle ohne Gültigkeit und kann damit nicht als rechtliche Grundlage für das Behaltendürfen der Bearbeitungsgebühr durch die Bank dienen. Sie ist daher an den Kunden zurück zu zahlen.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">(Dass der übrige Vertrag Bestand hat, obwohl diese eine Klausel unwirksam ist, ist übrigens nicht immer so. Darüber wird jedoch in einem gesonderten Beitrag berichtet.)</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Im Gesetz steht nämlich nur, dass dem Darlehensnehmer Zinsen in Rechnung gestellt werden dürfen als Gegenleistung für die Überlassung des Darlehens. Von Bearbeitungsgebühren steht da nichts und deshalb muss der Verbraucher sich eine solche Klausel nicht gefallen lassen.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br />
Sofern Sie als Verbraucher auch einen Kredit aufgenommen haben und Ihnen hierfür Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt worden sind, können Sie diese demnach zurück fordern.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br />
Aber Achtung: Wenn es sich um einen älteren Kredit handelt, müssen Sie in diesem Jahr noch etwas tun! Hierzu wird Näheres im dritten Teil der Serie: Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen zu lesen sein.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br />
Am Besten tragen Sie sich ein als follower ein, dann verpassen Sie nichts und vor allem nicht den dritten Teil. </span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br />
<br />
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<!--EndFragment--><span style="line-height: 16.899999618530273px;">Quelle des Urteils: <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=96665a8c2fdb796abb993eaf0a0b1c9f&nr=68051&pos=0&anz=2" target="_blank">BGH</a></span></span><br />
<span style="color: #222222; font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="line-height: 16.899999618530273px;"><br /></span></span></div>
</div>
</div>
kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-23751925512761151962014-11-19T09:49:00.000+01:002014-11-19T12:06:16.063+01:00<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><b>Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen </b></span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">-Teil 1-</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Der BGH hat sich in diesem Jahr mehrfach zu der Problematik der von Banken in Rechnung gestellten Bearbeitungsgebühren anlässlich von Kreditverträgen äußern dürfen.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Dabei hat er klare Worte gesprochen.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Die 3 wichtigsten Entscheidungen werden in einer 3-teiligen Reihe dargestellt:</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Vorstellung wird in chronologischer Reihenfolge nach dem Verkündungsdatum der jeweiligen Urteile erfolgen.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">BGH, </span><span style="background-color: white; font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.5.2014, Aktenzeichen: XI ZR 170/13 </span><br />
<span style="background-color: white;"><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Leitsatz (keine Sorge, der etwas kompliziert klingende Leitsatz wird im Anschluss erklärt):</span></span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<br />
<div class="page" title="Page 1">
<div class="layoutArea">
<div class="column">
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag
zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht in bestimmter Höhe in einem Preisaushang oder einem Preis- und
Leistungsverzeichnis ausgewiesen ist. Ausreichend ist, dass das Bearbeitungsentgelt - wie hier beim Abschluss eines Online-Darlehensvertrages -
zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte "im Kopf"
des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert ist, anhand der Daten
des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet
und sodann in den Vertrag einbezogen wird.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">2. Eine solche Bestimmung unterliegt - nicht anders als der Inhalt eines Preis-
aushangs oder eines Preis- und Leistungsverzeichnisses - als Allgemeine
Geschäftsbedingung der richterlichen Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 3 Satz 1
BGB) und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">3. Zur Kenntnis der Nichtschuld im Sinne von § 814 Fall 1 BGB genügt es nicht,
dass dem Leistenden die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich das Feh-
len einer rechtlichen Verpflichtung ergibt. Der Leistende muss vielmehr aus
diesen Tatsachen nach der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen
haben (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juni 1986 - III ZR 232/85,
juris Rn. 2). </span>
</div>
</div>
</div>
<br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Das bedeutet, dass Banken den Verbrauchern Bearbeitungsgebühren nicht in Rechnung stellen dürfen.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br />Die Regelung darüber, wer als Verbraucher angesehen wird, ist geregelt in <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank">§ 13 BGB</a>.</span><br />
<span style="background-color: white; line-height: 16.899999618530273px;"><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">"Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können."</span></span><br />
<span style="background-color: white; line-height: 16.899999618530273px;"><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></span>
<span style="background-color: white;"><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="line-height: 16.899999618530273px;">Wenn Sie also ein Darlehen etwa für Ihr Unternehmen aufnehmen und es werden Ihnen Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt, sind Sie von dieser </span></span></span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="line-height: 16.899999618530273px;">Rechtsprechung nicht erfasst.</span></span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="line-height: 16.899999618530273px;"><br /></span></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="line-height: 16.899999618530273px;">Von Verbrauchern jedoch können die Bearbeitungsgebühren zurück gefordert werden. </span></span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="line-height: 16.899999618530273px;"><br /></span><span style="line-height: 16.899999618530273px;">Bis vor einiger Zeit hat der Bundesgerichtshof dies noch anders gesehen. Denn nach älterer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes waren Bearbeitungsentgelte in banküblicher Höhe, zuletzt war dies bis zu 2 %, nicht zu beanstanden (vgl. etwa </span><span style="background-color: white;"><a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=30687&pos=0&anz=1" target="_blank">Urteil des XI. Zivilsenats vom 14.9.2004 , Aktenzeichen: XI ZR 11/04</a>).</span></span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="background-color: white;">Dies sieht der Bundesgerichtshof nun -wie bereits aus dem zitierten Leitsatz ersichtlich- anders. </span></span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="line-height: 16.899999618530273px;">Ausschlaggebend für diese Entscheidung war unter anderem, dass die Banken regelmäßig vorformulierte Verträge verwenden, die als sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank">§ 305 BGB</a>. Allgemeine Geschäftsbedingungen weichen oft von den gesetzlichen Regelungen ab und regeln </span>den jeweiligen Vertrag in der Regel zum Vorteil des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in diesem Fall sind dies die Banken.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br />Damit die Vertragspartner, die meist keine Möglichkeit haben, etwas an diesen vorformulierten Verträgen zu ändern, am Ende nicht ganz ohne Rechte dastehen, sieht das Gesetz vor, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht wirksam sind. Sie dürfen also auf vom Gesetz festgelegte "Ungerechtigkeiten" überprüft werden. Dies hat der Bundesgerichtshof getan und gelangte so zu dem obigen Ergebnis.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Eine Rechtfertigung für Bearbeitungsgebühren ist insbesondere nicht darin zu sehen, dass die Bank dafür eine Bonitätsprüfung vornimmt.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Zitat aus dem Urteil: Die Bonitätsprüfung erfolgt wie auch die Bewertung der angebotenen Sicherheiten (Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992,
977 und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 127 Rn. 18) im
Regelfall allein im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der
Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zum Schutz der Einleger zu vermeiden.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Außerdem sind Bearbeitungsentgelte deshalb nachteilhaft für den Verbraucher, weil er diese in der Regel mitfinanzieren muss, die Bearbeitungsentgelte werden also dem Nettodarlehen hinzuaddiert, und er muss zusätzlich daher auch noch Zinsen darauf zahlen.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Dem hat der Bundesgerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben.</span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Im Teil 2 dieser Serie wird das </span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">BGH </span><span style="background-color: white; font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.5.2014, Aktenzeichen: XI ZR 405/12 vorgestellt.</span><br />
<div class="page" title="Page 27">
<div class="layoutArea">
<div class="column">
<br /></div>
</div>
</div>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Quelle: <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4f88d76eee6182a5fcce4fa63badd1ed&nr=68177&pos=0&anz=1" target="_blank">BGH</a></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<br />
<br />
<div class="page" title="Page 1">
<div class="layoutArea">
<div class="column">
</div>
</div>
</div>
kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-46371172051966691442014-07-23T14:01:00.000+02:002014-07-23T14:09:01.999+02:00Ermordung eines ein Monate alten Kindes<div align="justify" style="background-color: white; font-family: Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 12px;">
Das Landgericht Limburg an der Lahn hat einen 24-jährigen Vater wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts sollte er sein rund einen Monat altes Kind für kurze Zeit beaufsichtigen, als die Mutter abends zu Nachbarn gegangen war. </div>
<div align="justify" style="background-color: white; font-family: Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 12px;">
Der Angeklagte wollte währenddessen ungestört einen Film auf DVD ansehen und fühlte sich durch das Schreien des Kindes gestört. </div>
<div align="justify" style="background-color: white; font-family: Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 12px;">
Nachdem seine Versuche, das Kind zu beruhigen, gescheitert waren und der Säugling sich auch auf das T-Shirt des Angeklagten erbrochen hatte, geriet der Angeklagte in Wut. Er versetzte seinem Sohn zwei wuchtige Faustschläge auf den Oberkörper, wodurch es zu Zerreißungen an Herz und Leber kam. Außerdem brachte er dem Kind schwerste Kopfverletzungen bei.</div>
<div align="justify" style="background-color: white; font-family: Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 12px;">
Das Landgericht hat die Tat als Mord aus niedrigen Beweggründen bewertet, weil ein besonders krasses Missverhältnis zwischen Anlass und Tathandlung vorlag. Der Bundesgerichthof hat die gegen das Urteil gerichtete Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.</div>
<div align="justify" style="background-color: white; font-family: Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 12px;">
Quelle: <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=02d86bf692f5dee5fa755f4970b2178d&anz=1&pos=0&nr=68332&linked=pm&Blank=1" target="_blank">Bundesgerichtshof Pressestelle</a></div>
kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-19397483076137123962014-07-08T09:51:00.002+02:002014-07-08T09:51:57.961+02:00Am Pool ist es eben nass!<b>Diese Ansicht hat auch das Amtsgericht München vertreten und wies die Klage eines Urlaubers ab, der wegen eines Sturzes auf nassen Fliesen im Schwimmbecken-Bereich Schadensersatz verlangt hat.</b><br />
<span style="background-color: white; font-family: Tahoma, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px;"><br /></span>
<div class="text" style="background-color: white; cursor: default; font-family: verdana, arial, tahoma, helvetica, geneva, sans-serif; font-size: 13px; margin-bottom: 0.5em; padding: 0px;">
Der aus Bielefeld stammende Kläger hatte eine Pauschalreise vom 17.6.13 bis 1.7.13 in ein Hotel in der Türkei gebucht. Dort ist er am 19.6.13 auf dem Weg zwischen dem Hotelpool und dem Pool-WC ausgerutscht, dabei hat er sich eine blutende Platzwunde am Kopf zugezogen, die im örtlichen Krankenhaus genäht werden musste. Er klagte sodann auf Schmerzensgeld und Erstattung der für die ärztliche Versorgung angefallenen Kosten. Nach seiner Ansicht hat das Hotelpersonal seine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt. Die üblicherweise an der Unfallstelle liegende Matte sei nicht vorhanden gewesen. Wegen der erhöhten Rutschgefahr hätten Warnschilder aufgestellt werden müssen. Der beklagte Reiseveranstalter bestreitet eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.</div>
<div class="text" style="background-color: white; cursor: default; font-family: verdana, arial, tahoma, helvetica, geneva, sans-serif; font-size: 13px; margin-bottom: 0.5em; padding: 0px;">
Das Gericht gab nun dem Reiseveranstalter Recht, die Klage wurde abgewiesen. <br style="cursor: default; margin: 0px; padding: 0px;" />Der Sturz sei dem allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden zuzuordnen, für das der Reiseveranstalter nicht hafte. Der Kläger habe erkennen können, dass der Boden gefliest war. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei im unmittelbar angrenzenden Bodenbereich eines Schwimmbeckens mit einem nassen Fußboden zu rechnen, so dass dort bekanntermaßen eine erhöhte Rutschgefahr bestehe. Eine besonders starke Steigung, die zu einer erhöhten Rutschgefahr führen könnte, sei nicht erkennbar. Es sei nicht ersichtlich, weshalb eine Bodenmatte, die im Verhältnis zu gesamten betroffenen Fläche nur einen minimalen Teil des Bodens abgedeckt hätte, das Ausrutschen des Klägers hätte verhindern können.Es sei nicht ersichtlich, dass das Auslegen der Matte zum Schutz der Hotelgäste vor einer unvorhersehbaren Gefahr erforderlich gewesen sei.</div>
<div class="text" style="background-color: white; cursor: default; font-family: verdana, arial, tahoma, helvetica, geneva, sans-serif; font-size: 13px; margin-bottom: 0.5em; padding: 0px;">
Das Fehlen eines Hinweisschildes sei nicht Ursache für den Sturz gewesen, da für jedermann erkennbar war, dass der Boden gefliest ist und aufgrund der im Schwimmbadbereich gewöhnlicher Weise auftretenden Nässe rutschig sein kann.</div>
<div class="text" style="background-color: white; cursor: default; font-family: verdana, arial, tahoma, helvetica, geneva, sans-serif; font-size: 13px; margin-bottom: 0.5em; padding: 0px;">
<a href="http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2014/04413/index.php" target="_blank">Amtsgericht München, Pressemitteilung vom 07.07.2014</a></div>
kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-51268691024152558852014-07-07T12:52:00.000+02:002014-07-07T12:52:09.547+02:00Etwas Eigenwerbung......<a href="http://experten.gea.de/unternehmen/kanzlei-pazarli-rechtsberatung/" target="_blank">http://experten.gea.de/unternehmen/kanzlei-pazarli-rechtsberatung/</a>kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-49386958621945128052014-07-06T11:59:00.002+02:002014-07-06T12:00:20.392+02:00Dein Garagendach ist meine Terrasse<span style="background-color: rgba(255, 255, 255, 0);">Das Amtsgericht München hatte über folgenden Fall zu entscheiden:</span><br />
<span style="background-color: rgba(255, 255, 255, 0);">Der Mieter einer Einheit eines Mehrfamilienhauses mit Doppelgarage nutze das Dach dieser Doppelgarage seit 1977 als "Dachterrasse". Der Eigentümer des Hauses hatte dem Mieter diese Nutzungsart gestattet. Um die Nutzung zu vereinfachen, errichtete der Mieter einen Übergang vom Küchenfenster seiner Wohnung aus zum Garagendach und um das Dach herum ein Geländer als Absturzsicherung.</span><br />
<span style="background-color: rgba(255, 255, 255, 0);">Nun waren jedoch des Eigentümers Kinder Eigentümer des Mehrfamilienhauses geworden und forderten den Kläger unter Widerruf der Nutzungsgenehmigung auf, das Dach zu räumen. </span><br />
<span style="background-color: rgba(255, 255, 255, 0);"><br /></span>
<span style="background-color: rgba(255, 255, 255, 0);"><b>Ansicht der Vermieter</b></span><br />
<span style="background-color: rgba(255, 255, 255, 0);">Sie sahen sich im Recht, weil nach ihrer Ansicht das Dach nicht zur Mietsache gehöre und die Erlaubnis zur Nutzung des Daches ein freiwilliges Entgegenkommen des damaligen Vermieters gewesen sei. Zudem sei die Nutzung baurechtlich nicht genehmigt.</span><br />
<span style="background-color: rgba(255, 255, 255, 0);"><br /></span>
<span style="background-color: rgba(255, 255, 255, 0);"><b>Ansicht des Mieters </b></span><br />
<span style="background-color: rgba(255, 255, 255, 0);">Der Mieter sah sich durch die erteilte Gestattung ausreichend abgesichert und weigerte sich, das Dach zu räumen.</span><br />
<span style="background-color: rgba(255, 255, 255, 0);">Das Gericht wurde daraufhin aufgerufen durch die Eigentümer, die einen Anspruch auf Räumung gegen den Mieter geltend machten.</span><br />
<span style="background-color: rgba(255, 255, 255, 0);"><br /></span>
<span style="background-color: rgba(255, 255, 255, 0);"><b>Das Gericht hat folgende Ansicht:</b></span><br />
<span style="background-color: rgba(255, 255, 255, 0);">Der beklagte Mieter habe ein Recht zum Besitz des Garagendaches aufgrund der Gestattung durch den Vermieter vor 36 Jahren. Diese Gestattung sei von den Klägern nicht wirksam widerrufen worden. Dafür wäre ein triftiger Grund notwendig gewesen, der jedoch nicht vorgelegen habe.</span><br />
<div class="text" style="cursor: default; margin-bottom: 0.5em; padding: 0px;">
<span style="background-color: rgba(255, 255, 255, 0);">Das Garagendach sei nicht zur Mietsache geworden. Keiner der ausdrücklich geschlossenen Verträge enthalte Regelungen über das Garagendach. Insbesondere beziehe sich der Garageneinstellvertrag, den der Mieter mit dem Vermieter damals geschlossen hat, nur auf das Recht des Mieters, die Garage zum Einstellen von PKWs oder als Lagerplatz zu nutzen. Auch der Umstand, dass die Nutzung als Dachterrasse über einen sehr langen Zeitraum gestattet worden war, führe nicht dazu, dass sie dadurch vom Mietgebrauch erfasst wäre.</span></div>
<div class="text" style="cursor: default; margin-bottom: 0.5em; padding: 0px;">
<span style="background-color: rgba(255, 255, 255, 0);">Grundsätzlich -so das Gericht- ist eine Gestattung in der Regel frei widerruflich. Allerdings sind im Einzelfall die beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben besonders abzuwägen. Der Widerruf der Gestattung verstoße hier gegen Treu und Glauben, da sich die Kläger nicht auf einen triftigen Grund berufen könnten. Nimmt ein Vermieter oder dessen Rechtsvorgänger über einen erheblichen Zeitraum die Nutzung einer bestimmten Fläche hin und bringt er wiederholt gegenüber dem Mieter sein Einverständnis mit der Nutzung zum Ausdruck, so verstößt ein Widerruf einer erteilten Gestattung ohne dass sich der Vermieter dabei auf einen triftigen Grund berufen könne, gegen Treu und Glauben, § 242 BGB.</span><br />
<span style="background-color: rgba(255, 255, 255, 0);">Ein triftiger Grund sei auch nicht die fehlende baurechtliche Genehmigung. Es sei bislang keinerlei öffentlich-rechtliche Beanstandung der Nutzung des Garagendachs erfolgt und auch kein konkreter Anhaltspunkt dafür gegeben, dass mit einer solchen Beanstandung alsbald zu rechnen sei.</span><br />
<span style="background-color: rgba(255, 255, 255, 0);"><a href="http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2014/04401/index.php" target="_blank">Internetauftritt des Amtsgerichs München, Entscheidung vom vom 12.12.13, Aktenzeichen 432 C 25060/13</a></span></div>
<div class="text" style="cursor: default; margin-bottom: 0.5em; padding: 0px;">
<br /></div>
kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-38507063633267764192013-02-20T11:18:00.001+01:002013-02-20T11:18:49.623+01:00Rauchen auf eigene Gefahr<div class="docLayoutMarginTopMore">
<h4 class="doc">
Leitsatz des Sozialgerichts Berlin (Zitat):</h4>
</div>
<div class="docLayoutMarginTop">
<div>
<dl class="RspDL">
<dt><br /></dt>
<dd>"Das
Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur
Berufstätigkeit. Eine auf dem Weg von und zur Raucherpause zum
Arbeitsplatz erlittene Verletzung ist deshalb nicht der
unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen."<br />
<br />
<br />
<br />
Quelle: <a href="http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/lsg/" target="_blank">Internetseite des Sozialgerichts Berlin</a><br />
<a href="http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1ri0/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=7EF5EA6135F588F60D367B9795D790FA.jp54?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE130002258&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint" target="_blank">Entscheidung</a><a href="http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1ri0/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=7EF5EA6135F588F60D367B9795D790FA.jp54?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE130002258&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint" target="_blank"> </a></dd></dl>
</div>
</div>
kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-72763413097141472002013-02-05T12:48:00.000+01:002013-02-05T12:48:12.459+01:00Rechtsanwalt (m/w) gesucht!Für unser Team suchen wir eine/n Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt.<br />
<br />
Sie sind Berufseinsteiger/ in und auf der Suche nach Herausforderungen?<br />Sie sind bereits als Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin tätig und möchten sich beruflich verändern/ weiter entwickeln?<br />Sie arbeiten gerne im Team?<br />Sie sind belastbar, flexibel und zuverlässig?<br />Wenn Sie sich angesprochen fühlen und Ihnen die nachfolgende bewusst kurz gehaltene Stellenbeschreibung zusagt, senden Sie bitte Ihre Bewerbungsunterlagen, die bitte Ihren Gehaltswunsch und/ oder eine avisierte sonstige Form der Zusammenarbeit enthält sowie den frühest möglichen Eintrittstermin, an folgende Email Adresse:<br />
Bewerbungen@kanzlei-pazarli.de <br />
<br />
Stellenbeschreibung:<br />
<br />
- Tätigkeitsschwerpunkt: Strafrecht sowie ggf. ein weiterer Schwerpunkt<br />
- Urlaubsvertretung (Während der Urlaubsabwesenheit sind überwiegend familienrechtliche und erbrechtliche Mandate zu betreuen.)<br />
<br />
Wir freuen uns auf Sie! <br />
<br />
<br />
kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-70820816202101343862013-01-26T11:47:00.001+01:002013-02-05T11:51:54.931+01:00Versorgungsausgleich<!--[if gte mso 9]><xml>
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<div class="MsoNormal" style="line-height: 140%; margin-bottom: 6.0pt;">
<span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Was ist der Versorgungsausgleich?</span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 140%; margin-bottom: 6.0pt;">
<span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während
der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zwischen Eheleuten. Er findet auch
zwischen Lebenspartnern in eingetragener Lebenspartnerschaft statt. Er ist im
Falle der Scheidung bzw. im Falle der Aufhebung der Lebenspartnerschaft durchzuführen.
Ausgleich der Rentenanwartschaften bedeutet, dass alle während der Ehe
erlangten Versorgungsrechte<span style="mso-bidi-font-weight: bold;">, Anwartschaften
oder Aussichten auf eine Altersversorgung oder Versorgung wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit auszugleichen sind</span>. Dabei werden beispielsweise
Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus der
Beamtenversorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung und aus der privaten
Altersvorsorge ausgeglichen, unabhängig davon, ob sie im Inland oder im Ausland
erworben worden sind.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 140%; margin-bottom: 6.0pt;">
<span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Wo steht das?</span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 140%; margin-bottom: 6.0pt;">
<span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Das Recht des Versorgungsausgleichs ist im
Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) geregelt. Für Lebenspartner in
eingetragener Lebenspartnerschaft finden dieselben Normen über§§ 20, 21 Abs. 4
des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) Anwendung. </span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 140%; margin-bottom: 6.0pt;">
<span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Warum findet der Versorgungsausgleich überhaupt statt?</span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 140%; margin-bottom: 6.0pt;">
<span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Die Durchführung des Versorgungsausgleichs beruht auf
dem Rechtsgedanken, dass die Ehe eine auf Lebenszeit angelegte
Versorgungsgemeinschaft ist. Das ursprüngliche Ehemodell sah den Mann als
einzigen Erwerbstätigen und die Ehefrau als Hausfrau ohne die Möglichkeit,
eigene Versorgungsanwartschaften zu erlangen. Wenn diese
Versorgungsgemeinschaft aufgelöst wird, soll der wirtschaftlich schwächere
Ehegatte im Alter eine eigenständige soziale Sicherung erhalten. </span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 140%; margin-bottom: 6.0pt;">
<span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Muss das sein?</span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 140%; margin-bottom: 6.0pt;">
<span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Eheleute, die der durchaus nachvollziehbaren Ansicht
sind, sie bedürfen keines Versorgungsausgleichs, etwa weil sie beide
erwerbstätig sind, haben die Möglichkeit, durch Ehevertrag den
Versorgungsausgleich auszuschließen.</span></div>
kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-40392440527965256362013-01-23T11:18:00.000+01:002013-02-05T11:50:58.304+01:00Unterhalt- wichtig und aktuell: Änderung der Düsseldorfer Tabelle<!--[if gte mso 9]><xml>
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<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Die für den Unterhalt grundlegende sogenannte
Düsseldorfer Tabelle wurde abgeändert. Doch zunächst ein paar Basics, die von
Juristen oder kundigen Nichtjuristen gerne übersprungen werden können, der
Inhalt der Abschnitte ist jeweils den Zwischenüberschriften zu entnehmen.</span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-weight: bold; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Was ist die Düsseldorfer
Tabelle?</span><span style="font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Die Düsseldorfer Tabelle ist ein Hilfsmittel
insbesondere für Rechtsanwälte und Familiengerichte, damit der Unterhalt, den</span><span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> </span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">1. Eltern oder einzelne Elternteile ihren Kindern
(Kindesunterhalt) oder </span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">2. Ehegatten untereinander (Ehegattenunterhalt) oder
etwa </span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">3. Kindern ihren Eltern (allgemein
Verwandtenunterhalt) zahlen müssen, errechnet werden kann.</span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">In der Tabelle werden beim Kindesunterhalt
Differenzierungen vorgenommen hinsichtlich des Alters des Kindes und des
Einkommens des Elternteils.</span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Ferner sind genaue Anweisungen vorhanden zur
Berechnung des Unterhalts. Beispielsweise ist geregelt, ob und welche Abzüge zu
machen sind für Kosten, die der Unterhaltspflichtige (also derjenige, der
verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen) für Fahrten zur Arbeit aufwenden muss,
ob und in welcher Höhe Schulden des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen
sind oder wie zu verfahren ist, wenn das Einkommen des</span><span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> </span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Unterhaltspflichtigen nicht
für den vollen Unterhalt ausreicht.</span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-weight: bold; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Welche Änderungen gelten für
2013?</span><span style="font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Im Wesentlichen ist die Erhöhung des Selbstbehalts zu
nennen. Der Selbstbehalt ist der Geldbetrag, der dem</span><span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> </span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Unterhaltspflichtigen
monatlich mindestens zu verbleiben hat. Nach der Tabelle 2011 (2012 gab es
keine Änderung) betrug</span><span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> </span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">der
Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern:</span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">1. Bei erwerbstätigen</span><span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> </span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Unterhaltspflichtigen: 950
EUR</span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">2. Bei nicht erwerbstätigen</span><span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> </span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Unterhaltspflichtigen: 770
EUR</span><span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> </span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Nun gelten folgende Selbstbehalte gegenüber
minderjährigen Kindern:</span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">1. Bei erwerbstätigen</span><span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> </span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Unterhaltspflichtigen:
1.000 EUR</span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">2. Bei nicht erwerbstätigen</span><span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> </span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> Unterhaltspflichtigen: 800
EUR</span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-weight: bold; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Was ist gleich geblieben?</span><span style="font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Die Unterhaltsbeträge selbst haben sich nicht
verändert. Wenn also das Einkommen des</span><span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> </span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Unterhaltspflichtigen nach
Abzug des Unterhalts den jeweiligen Selbstbehalt übersteigt, also ausreichend
ist, ändert sich nichts an den aktuell zu zahlenden Beträgen. Wenn es jedoch
darunter liegt, ändert sich auch der zu zahlende Unterhalt.</span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Hier ein direkter Link zur Düsseldorfer Tabelle auf
der Homepage des Oberlandesgerichts Düsseldorf:</span><span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> </span><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> </span><br />
<a href="http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-2013/Duesseldorfer-Tabelle-Stand-01_01_2013.pdf"><span style="font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 9.0pt; mso-bidi-font-family: Arial; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-2013/Duesseldorfer-Tabelle-Stand-01_01_2013.pdf</span></a></div>
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<a href="http://www.blogger.com/goog_1584265903"><br /></a></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<a href="http://www.blogger.com/goog_1584265903"><br /></a></div>
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<a href="http://www.blogger.com/"><br /></a></div>
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<div>
Blog wieder aktiv!</div>
<div>
Nach längerer "Pause" starten wir in das neue Jahr 2013 mit neuem Elan und vor allem mit gemeinsamer Stärke.</div>
<div>
Der
alltägliche Arbeitsaufwand, insbesondere bedingt durch ein enormes
Ansteigen der uns übertragenen Mandate, hat zu einer Vernachlässigung
des Berichtens von Neuheiten geführt.</div>
<div>
Nachdem nun jedoch
zwischenzeitlich die Kanzlei mit kompetenter Verstärkung ausgestattet
ist bleibt wieder Zeit für die Pflege unseres Blogs.</div>
<div>
In diesem Sinne wünschen wir allen ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2013!</div>
<div>
Zuletzt
möchten wir insbesondere unseren Mandanten danken für das uns
entgegengebrachte Vertrauen und für die ausgesprochenen Empfehlungen.</div>
<div>
Mit herzlichen Grüßen</div>
<div>
Rechtsanwältin Pazarli und Mitarbeiter </div>
</div>
kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-48721890458820519392012-02-10T10:50:00.000+01:002012-02-10T10:50:02.083+01:00Auflösung des Quiz vom 06.02.2012: Zu "Recht" geheiratet?! oder Wie viel wissen Sie über die rechtlichen Regelungen, die das Eheleben bestimmen?<!--[if gte mso 9]><xml> <w:WordDocument> <w:View>Normal</w:View> <w:Zoom>0</w:Zoom> <w:TrackMoves/> <w:TrackFormatting/> <w:HyphenationZone>21</w:HyphenationZone> <w:PunctuationKerning/> <w:ValidateAgainstSchemas/> <w:SaveIfXMLInvalid>false</w:SaveIfXMLInvalid> <w:IgnoreMixedContent>false</w:IgnoreMixedContent> <w:AlwaysShowPlaceholderText>false</w:AlwaysShowPlaceholderText> <w:DoNotPromoteQF/> <w:LidThemeOther>DE</w:LidThemeOther> <w:LidThemeAsian>X-NONE</w:LidThemeAsian> <w:LidThemeComplexScript>X-NONE</w:LidThemeComplexScript> <w:Compatibility> <w:BreakWrappedTables/> <w:SnapToGridInCell/> <w:WrapTextWithPunct/> <w:UseAsianBreakRules/> <w:DontGrowAutofit/> <w:SplitPgBreakAndParaMark/> <w:DontVertAlignCellWithSp/> <w:DontBreakConstrainedForcedTables/> <w:DontVertAlignInTxbx/> <w:Word11KerningPairs/> <w:CachedColBalance/> </w:Compatibility> <m:mathPr> <m:mathFont m:val="Cambria Math"/> <m:brkBin m:val="before"/> <m:brkBinSub m:val="--"/> <m:smallFrac m:val="off"/> <m:dispDef/> <m:lMargin m:val="0"/> <m:rMargin m:val="0"/> <m:defJc m:val="centerGroup"/> <m:wrapIndent m:val="1440"/> <m:intLim m:val="subSup"/> <m:naryLim m:val="undOvr"/> </m:mathPr></w:WordDocument> </xml><![endif]--><!--[if gte mso 9]><xml> <w:LatentStyles DefLockedState="false" DefUnhideWhenUsed="true"
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<div class="MsoNormal" style="line-height: 120%; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 6.0pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 120%; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Auflösung:</span></u></div><div class="MsoNormal" style="line-height: 120%; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 6.0pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 120%; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Für jede richtige Antwort gibt es 1 Punkt.</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: 120%; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 6.0pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 120%; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Frage 1: Antwort Nr. 2.</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: 120%; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 6.0pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 120%; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Frage 2: Antwort Nr. 1.</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: 120%; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 6.0pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 120%; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Frage 3: Antwort Nr. 1.</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: 120%; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 6.0pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 120%; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Frage 4: Antwort Nr. 1, wenn nicht Ihr Ehepartner etwa als Bürge eingesetzt wird.</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: 120%; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 6.0pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 120%; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Frage 5: Antwort Nr. 1 und Nr. 2.</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: 120%; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 6.0pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 120%; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Frage 6: Antwort Nr. 2 und Nr. 3 (falls Sie der Alleinverdiener in der Ehe sind)</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: 120%; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 6.0pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 120%; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Frage 7: Antwort Nr. 2.</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: 120%; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 6.0pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; 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(Gerade wenn man "wenig" zu verlieren hat, ist wenig viel.)</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: 120%; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 6.0pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 120%; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Auswertung</span></u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 120%; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">:</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: 120%; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 6.0pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 120%; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">0 - 6 Punkte:</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: 120%; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 6.0pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 120%; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Sie gehen einen Bund fürs Leben ein. Sicherlich wissen Sie bereits alles Wissenswerte über Ihren zukünftigen Ehepartner, mit den einschlägigen Hochzeitsbräuchen machen Sie sich langsam vertraut. Was ist aber mit den rechtlichen Regelungen? Sie bestimmen genau so Ihr Eheleben. Werfen Sie einen Blick in die einschlägigen Gesetze oder lassen Sie sich umfassend beraten. Es lohnt sich!</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: 120%; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 6.0pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 120%; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">6 - 12 Punkte:</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: 120%; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 6.0pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 120%; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Sie wissen Bescheid! Ihre Arbeitsverträge lesen Sie sich immer genau durch, und bei Schwierigkeiten mit der Internetverbindung packen Sie auch mal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres Internet-Providers an.</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: 120%; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 6.0pt; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 120%; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Bei einem solchen Wissensstand ist es nur ein kleiner Schritt zu einer umfassenden Regelung der rechtlichen Folgen der Eheschließung durch einen Ehevertrag! </span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><br />
</div><div class="MsoNormal"><br />
</div><div class="MsoNormal"><br />
</div><div class="MsoNormal"><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 115%; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Hinweis:</span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 115%; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;"> </span><span class="apple-style-span"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 115%; mso-bidi-font-style: italic; mso-themecolor: text1;">Die hier zur Verfügung gestellten Informationen sind nicht erschöpfend und können eine anwaltliche Beratung im Einzelfall ausdrücklich nicht ersetzen, für Vollständigkeit und Richtigkeit kann keinerlei Haftung übernommen werden.</span></span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 115%; mso-themecolor: text1;"></span></div>kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-27159316177852167562012-02-06T09:56:00.000+01:002012-02-06T09:56:53.472+01:00Quiz: Zu "Recht" geheiratet?! oder Wie viel wissen Sie über die rechtlichen Regelungen, die das Eheleben bestimmen?<!--[if gte mso 9]><xml> <w:WordDocument> <w:View>Normal</w:View> <w:Zoom>0</w:Zoom> <w:TrackMoves/> <w:TrackFormatting/> <w:HyphenationZone>21</w:HyphenationZone> <w:PunctuationKerning/> <w:ValidateAgainstSchemas/> <w:SaveIfXMLInvalid>false</w:SaveIfXMLInvalid> <w:IgnoreMixedContent>false</w:IgnoreMixedContent> <w:AlwaysShowPlaceholderText>false</w:AlwaysShowPlaceholderText> <w:DoNotPromoteQF/> <w:LidThemeOther>DE</w:LidThemeOther> <w:LidThemeAsian>X-NONE</w:LidThemeAsian> <w:LidThemeComplexScript>X-NONE</w:LidThemeComplexScript> <w:Compatibility> <w:BreakWrappedTables/> <w:SnapToGridInCell/> <w:WrapTextWithPunct/> <w:UseAsianBreakRules/> <w:DontGrowAutofit/> <w:SplitPgBreakAndParaMark/> <w:DontVertAlignCellWithSp/> <w:DontBreakConstrainedForcedTables/> <w:DontVertAlignInTxbx/> <w:Word11KerningPairs/> <w:CachedColBalance/> </w:Compatibility> <m:mathPr> <m:mathFont m:val="Cambria Math"/> <m:brkBin m:val="before"/> <m:brkBinSub m:val="--"/> <m:smallFrac m:val="off"/> <m:dispDef/> <m:lMargin m:val="0"/> <m:rMargin m:val="0"/> <m:defJc m:val="centerGroup"/> <m:wrapIndent m:val="1440"/> <m:intLim m:val="subSup"/> <m:naryLim m:val="undOvr"/> </m:mathPr></w:WordDocument> </xml><![endif]--><!--[if gte mso 9]><xml> <w:LatentStyles DefLockedState="false" DefUnhideWhenUsed="true"
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<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;"></span></div><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Hinweis: Alle Fragen setzen voraus, dass ein Ehevertrag nicht geschlossen worden ist.</span> <div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Mehrfachantworten sind möglich!</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Stand: Februar 2012</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Frage 1:</span></u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;"> Ein Ehevertrag regelt nur die rechtlichen Verhältnisse <u>nach</u> einer Ehescheidung.</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Richtig</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Falsch</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Frage 2:</span></u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;"> Wem gehört Ihr Auto nach der Eheschließung?</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Ihnen allein</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Ihrem Ehepartner und Ihnen gemeinsam</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Ihrem Ehepartner</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Frage 3:</span></u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;"> Was ist der Versorgungsausgleich?</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; 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mso-themecolor: text1;"> Sie nehmen nach der Eheschließung einen Kredit über einen größeren Geldbetrag auf. Wer haftet dafür? </span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Sie allein</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Ihr Ehepartner und Sie gemeinsam</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Ihr Ehepartner</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Frage 5:</span></u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;"> Wer hat eventuell einen Unterhaltsanspruch gegen Sie?</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">( <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Ihre Kinder</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">( <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Ihr Ehepartner</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Ihr Onkel</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Frage 6:</span></u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;"> Welche Pflichten haben Sie während der Ehe?</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Die Pflicht, jeden Tag zu kochen.</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft.</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Die Pflicht, Ihrem Ehepartner Taschengeld zu geben.</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Frage 7:</span></u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;"> Was ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht?</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Das Recht, zu bestimmen, wo Sie mit Ihrem Ehepartner wohnen.</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">( <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Das Recht, zu bestimmen, wo Ihr Kind wohnt.</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Frage 8:</span></u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;"> Was bedeutet der Begriff Zugewinnausgleich?</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Die gerechte Aufteilung von Lottogewinnen.</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Die Halbteilung des in der Ehe erwirtschafteten Vermögens.</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Frage 9:</span></u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;"> Ihr Ehepartner ist bereits vor der Eheschließung Alleineigentümer eines Eigenheimes im Wert von 200.000 EUR. Sie investieren nach der Eheschließung 10.000 EUR in das Eigenheim (u.a. in einen neuen Bodenbelag, neue Fenster). Welchen Gegenwert erhalten Sie für die Investition?</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Ihnen gehören nun 5% des Eigenheimes.</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Einen Anteil der durch die Investition stattgefundenen Werterhöhung.</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Ein Wohnrecht, solange die Ehe andauert. </span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">Frage 10:</span></u><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;"> Ein Ehevertrag ist nur für "reiche" Leute!</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Richtig</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; tab-stops: 28.3pt 56.65pt 85.0pt 113.35pt 141.7pt 170.05pt 198.4pt 226.75pt 255.1pt 283.45pt 311.8pt 340.15pt; text-autospace: none;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12.0pt; mso-bidi-font-family: Helvetica; mso-themecolor: text1;">(<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>) Falsch</span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: 0.0001pt;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; font-size: 12pt;">Die Auflösung wird in wenigen Tagen erfolgen!</span></div>kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-63113374263743389802012-01-30T09:21:00.000+01:002012-01-30T09:21:18.301+01:00Ehevertrag? Brauchen wir nicht. Oder doch ?!Ein Ehevertrag wird oft als Tabuthema behandelt. Warum ist das so und warum gibt es immer noch Ehepartner, die einen Ehevertrag schließen?<br />
Die Vorbereitungen für eine Hochzeit sind sehr umfangreich. Man muss viele Entscheidungen treffen, welches Kleid zieht die Braut an, was wird den Gästen an Essen angeboten, in welcher Lokalität wird gefeiert, welche Bräuche sollen Anwendung finden und vieles mehr. Diese Vorbereitungen mögen gewichtig sein, sie reichen jedoch in ihrer Wirksamkeit - von den schönen Erinnerungen abgesehen- nicht weiter als über den Hochzeitstag hinaus.<br />
Dabei wird das Wort Ehevertrag oft noch nicht einmal in den Mund genommen. Ein Ehevertrag gilt als unromantisch, es schafft Misstrauen, so etwas tut man einfach nicht.<br />
Es ist jedoch so, dass -je nach Ausgangssituation- die wichtigste Vorbereitung auf die Ehe - und nicht nur auf eine potentielle Ehescheidung- oft ein Ehevertrag ist. <br />
Denn ein Ehevertrag ist nicht nur dazu da, zu bestimmen, wer was erhält im Falle einer Scheidung. Es werden zudem rechtliche Verhältnisse während der Ehe geregelt, ferner besteht die Möglichkeit, erbrechtliche Regelungen mit zu bestimmen. <br />
Jedoch ist es auch unabhängig von dem Abschluss eines Ehevertrages sinnvoll, sich mit den rechtlichen Auswirkungen einer Eheschließung rechtzeitig zu befassen. Etwa in Erfahrung zu bringen, ob der eigene Pkw einem weiterhin gehört, ob man für Schulden des Ehepartners mit haftet oder ob etwa ein gemeinsam gekauftes Haus beiden Ehepartner gehört. Ferner ist für viele unklar, welches Recht für die rechtlichen Auswirkungen der Ehe gilt. Oft ergibt sich zuerst ein Problemfall, bevor man sich damit auseinandersetzt. Darf etwa ein Ehepartner allein sein Eigenheim verkaufen oder braucht er die Zustimmung des anderen Ehepartners hierzu?<br />
Sofern man nach einer Beratung beschließt, es bei den gesetzlichen Regelungen zu belassen und keinen Ehevertrag zu schließen, so hat man dennoch eine eigenverantwortliche Entscheidung getroffen.<br />
Einige rechtliche Auswirkungen sollen nicht unerwähnt bleiben:<br />
Wenn deutsches Recht Anwendung findet, so gilt für die Ehepartner der gesetzliche Güterstand, dies ist der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies bedeutet, dass das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten werden. Es findet jedoch der so genannte Zugewinnausgleich statt, wenn die Zugewinngemeinschaft - etwa durch Abschluss eines Ehevertrages oder bei langjähriger Trennung- endet. Das bedeutet, dass zunächst berechnet wird, um wie viel sich das Vermögen der Ehepartner jeweils gemehrt hat. Sodann wird die Hälfte des Unterschiedsbetrages demjenigen zugesprochen, der einen geringeren Vermögenszuwachs zu verzeichnen hatte. Diese gesetzliche Regelung ist für viele nicht besonders praktikabel, zumal man oft nicht mehr weiß, welches Vermögen man zum Zeitpunkt der Eheschließung hatte. Langwierige Berechnungen und potentielle Streitigkeiten sind die Folge.<br />
Ferner ist eine weitere Folge der Eheschließung, dass man etwa (bei Anwendung deutschen Rechts) eine Verpflichtung, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen, nur mit Zustimmung des anderen Ehepartners eingehen kann.<br />
Auch die Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt ist ein relevantes Thema. Die Ermittlung des konkret zu leistenden Unterhaltsbetrages im Falle einer Trennung oder Scheidung kann Nerven und vor allem viel Geld kosten. Rechtzeitig sollte man hier entsprechende Richtlinien festhalten, denn erwiesenermaßen lässt sich die Zukunft mit ruhigem Gemüt besser planen.<br />
Abschließend lässt sich festhalten, dass auch hier -wie in nahezu allen Lebensbereichen-gilt: Vorbeugen ist besser als Heilen..<br />
Diese Informationen dienen der allgemeinen Information ohne Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Ein Mandatsverhältnis kommt erst durch eine entsprechende Erklärung der Rechtsanwältin zustande.kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-32653874336452388492012-01-24T12:10:00.000+01:002012-01-24T12:10:37.646+01:00Ich bin dann mal auf Segeltour, äh…krank!Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung: vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Segeltour trotz Burnout? <br />
Verhandlung am 26.01.2012 um 13.15 Uhr im Saal 103 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf<br />
Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Einkaufsverbund mehrerer Einzelhändler, seit dem 01.06.2000 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie ist seit August 2008 freigestellte Betriebsratsvorsitzende. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 02.11.2010 und am 12.11.2010 fristlos. Die Beklagte hat behauptet, die Klägerin habe ihre Arbeitsunfähigkeit vom 04.08.2009 bis zum 16.10.2009 vorgetäuscht. Dies folgert sie u.a. daraus, dass die Klägerin in dieser Zeit an einer Segeltour nach Kroatien und an einer Kinderfreizeit an den Tegernsee teilnahm. Veranstalter dieser Reisen war ein Verein, dessen Vorstandsvorsitz die Klägerin innehatte. Die Klägerin hat dem Vorwurf der Beklagten widersprochen. Sie habe an einem Burnout gelitten. Mit dieser Erkrankung seien die Reisen, zu denen ihre Ärztin sie sogar ermuntert habe, vereinbar gewesen. Die zweite Kündigung stützt die Beklagte darauf, dass die Klägerin, nachdem der Betriebsrat der ersten Kündigung zugestimmt hatte, Mitglieder des Betriebsrats beleidigt und bedroht habe. Zudem bewahre sie im Betriebsratsbüro Verteidigungshandwaffen auf.<br />
Das Arbeitsgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 17.05.2011 die ausgesprochenen Kündigungen für rechtsunwirksam erachtet. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Reisetätigkeiten der Klägerin im Widerspruch zu der Arbeitsunfähigkeit standen bzw. einer Genesung abträglich waren. Im Hinblick auf die Beleidigungen hat das Gericht die emotionale Ausnahmesituation der Klägerin berücksichtigt. Nach Befragung mehrerer Zeugen ist das Gericht außerdem zu dem Ergebnis gekommen, dass die<br />
behaupteten Bedrohungen nicht vollumfänglich bewiesen seien bzw. objektive Anhaltspunkte für deren Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit fehlten. Das Lagern von Pfefferspray im Betriebsratsbüro rechtfertige keine fristlose Kündigung.<br />
Mit ihrer Berufung begehrt die Beklagte die Abweisung der Kündigungsschutzklage. Zur Vorbereitung des Termins hat das Gericht schriftliche Aussagen der die Klägerin behandelnden Ärztin eingeholt.<br />
ArbG Wuppertal, 3 Ca 3284/10, Urteil vom 17.05.2011<br />
LAG Düsseldorf, 11 Sa 807/11<br />
Quelle: Pressemitteilung der der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-38597165715206137002011-11-16T14:48:00.000+01:002011-11-16T14:48:32.924+01:00Auf den Hund gekommen<!--[if gte mso 9]><xml> <w:WordDocument> <w:View>Normal</w:View> <w:Zoom>0</w:Zoom> <w:TrackMoves/> <w:TrackFormatting/> <w:HyphenationZone>21</w:HyphenationZone> <w:PunctuationKerning/> <w:ValidateAgainstSchemas/> <w:SaveIfXMLInvalid>false</w:SaveIfXMLInvalid> <w:IgnoreMixedContent>false</w:IgnoreMixedContent> <w:AlwaysShowPlaceholderText>false</w:AlwaysShowPlaceholderText> <w:DoNotPromoteQF/> <w:LidThemeOther>DE</w:LidThemeOther> <w:LidThemeAsian>X-NONE</w:LidThemeAsian> <w:LidThemeComplexScript>X-NONE</w:LidThemeComplexScript> <w:Compatibility> <w:BreakWrappedTables/> <w:SnapToGridInCell/> <w:WrapTextWithPunct/> <w:UseAsianBreakRules/> <w:DontGrowAutofit/> <w:SplitPgBreakAndParaMark/> <w:DontVertAlignCellWithSp/> <w:DontBreakConstrainedForcedTables/> <w:DontVertAlignInTxbx/> <w:Word11KerningPairs/> <w:CachedColBalance/> </w:Compatibility> <m:mathPr> <m:mathFont m:val="Cambria Math"/> <m:brkBin m:val="before"/> <m:brkBinSub m:val="--"/> <m:smallFrac m:val="off"/> <m:dispDef/> <m:lMargin m:val="0"/> <m:rMargin m:val="0"/> <m:defJc m:val="centerGroup"/> <m:wrapIndent m:val="1440"/> <m:intLim m:val="subSup"/> <m:naryLim m:val="undOvr"/> </m:mathPr></w:WordDocument> </xml><![endif]--><!--[if gte mso 9]><xml> <w:LatentStyles DefLockedState="false" DefUnhideWhenUsed="true"
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<div class="MsoNormal" style="line-height: normal;"><span style="font-size: small;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif";"></span></span></div><div class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif";">Urteil des <span style="color: black; text-decoration: none;">Oberlandesgerichts Hamm: Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißere </span></span></span></div><div class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif";">Eine Hundehalterin, die in die Beißerei zweier Hunde eingriff, um ihr eigenes Tier zu schützen, dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wurde, erhält von der Halterin des fremden Tieres nur anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld.</span></span></div><span style="font-size: small;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif";">Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in der Berufungsinstanz entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen (Urteil vom 01.03.2011, 20 O 14/11) teilweise abgeändert. </span></span><br />
<span style="font-size: small;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif";">Der Hund der Beklagten riss sich im Winter 2009 im Ennepe-Ruhr-Kreis von seiner Leine los, stürzte auf den angeleinten knurrenden Hund der Klägerin zu und biss diesen mehrfach. Die jetzt 44 Jahre alte Klägerin hielt schützend die Hand über den Kopf ihres Tieres, als der fremde Hund erneut zubiss und das erste Glied des linken Zeigefingers der Klägerin abtrennte. </span></span><br />
<span style="font-size: small;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif";">Die gegen die fremde Hundehalterin gerichtete Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz war erst in zweiter und letzter Instanz teilweise erfolgreich. Auch wenn die Klägerin in berechtigter Sorge um ihr Tier eingriff, musste sie nach den Ausführungen des Senats wissen, dass ihr Handeln die Gefahr mit sich bringt, selbst gebissen und verletzt zu werden. Ihr Mitverschulden hat der Senat mit 50% bewertet, das verlangte Schmerzensgeld und den Verdienstausfall entsprechend gekürzt und ihr insoweit gut 3.000 Euro zuerkannt.</span></span><br />
<span style="font-size: small;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif";">Auch die bezahlten Tierarztkosten bekommt die Klägerin nur anteilig, gekürzt um die Tiergefahr des eigenen Hundes, ersetzt. Ihr stehen nach den Ausführungen des Senats nur 75% dieser Aufwendungen zu, weil sich insoweit ihr Eingreifen nicht ausgewirkt habe. </span></span><br />
<span style="font-size: small;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif";">Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Oktober 2011 (I-6 U 72/11)</span></span><br />
<div class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif";">Quelle: Pressemitteilung der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.11.2011 </span></span></div>kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1067282042972590483.post-24495160315196564262011-10-26T14:27:00.000+02:002011-10-26T14:27:20.080+02:00Die Geister der Vergangenheit oder zum Erbrecht nichtehelicher Kinder<!--[if gte mso 9]><xml> <w:WordDocument> <w:View>Normal</w:View> <w:Zoom>0</w:Zoom> <w:TrackMoves/> <w:TrackFormatting/> <w:HyphenationZone>21</w:HyphenationZone> <w:PunctuationKerning/> <w:ValidateAgainstSchemas/> <w:SaveIfXMLInvalid>false</w:SaveIfXMLInvalid> <w:IgnoreMixedContent>false</w:IgnoreMixedContent> <w:AlwaysShowPlaceholderText>false</w:AlwaysShowPlaceholderText> <w:DoNotPromoteQF/> <w:LidThemeOther>DE</w:LidThemeOther> <w:LidThemeAsian>X-NONE</w:LidThemeAsian> <w:LidThemeComplexScript>X-NONE</w:LidThemeComplexScript> <w:Compatibility> <w:BreakWrappedTables/> <w:SnapToGridInCell/> <w:WrapTextWithPunct/> <w:UseAsianBreakRules/> <w:DontGrowAutofit/> <w:SplitPgBreakAndParaMark/> <w:DontVertAlignCellWithSp/> <w:DontBreakConstrainedForcedTables/> <w:DontVertAlignInTxbx/> <w:Word11KerningPairs/> <w:CachedColBalance/> </w:Compatibility> <w:BrowserLevel>MicrosoftInternetExplorer4</w:BrowserLevel> <m:mathPr> <m:mathFont m:val="Cambria Math"/> <m:brkBin m:val="before"/> <m:brkBinSub m:val="--"/> <m:smallFrac m:val="off"/> <m:dispDef/> <m:lMargin m:val="0"/> <m:rMargin m:val="0"/> <m:defJc m:val="centerGroup"/> <m:wrapIndent m:val="1440"/> <m:intLim m:val="subSup"/> <m:naryLim m:val="undOvr"/> </m:mathPr></w:WordDocument> </xml><![endif]--><!--[if gte mso 9]><xml> <w:LatentStyles DefLockedState="false" DefUnhideWhenUsed="true"
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<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: 0.0001pt; text-align: left;"><b><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"></span></b><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Der für das Erbrecht zuständige IV.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der in Art.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">12 §</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">10 Abs.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">2 Satz</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">August 1969 (NEhelG</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span>Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat. </div><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"></span> <div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Der im Jahr 1940 nichtehelich geborene Kläger hat im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche aus dem Erbfall nach seinem im Jahr 2006 verstorbenen Vater geltend gemacht. Die Beklagte, eine eheliche Tochter des Erblassers, ist dessen durch Testament bestimmte Alleinerbin. </span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Bis zum 30. Juni 1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Daher fand insofern eine gesetzliche Erbfolge nicht statt. </span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Art.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">12 §</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">10 Abs.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">2 Satz</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">1 NEhelG</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">a.F. hielt diesen Ausschluss zum Nachteil vor dem 1.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder aufrecht. In einer Entscheidung vom 28.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Mai 2009 (Beschwerde Nr.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">3545/04, NJW-RR</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">2009, 1603 =</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">FamRZ</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">2009, 1293) hat der <u>Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch festgestellt, dies könne das auch nichtehelichen Kindern zustehende Recht auf Achtung ihres Familienlebens aus Art.</u></span><u><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span></u><u><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">8 Abs.</span></u><u><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span></u><u><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beeinträchtigen und diskriminierend sein (Art.</span></u><u><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span></u><u><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">14 EMRK).</span></u><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Mit Blick hierauf hat der deutsche Gesetzgeber im April 2011 die Stichtagsregelung in Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. - rückwirkend - für ab dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle aufgehoben. </span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Dagegen richtete sich die Revision des Klägers. </span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Diese hat der Bundesgerichtshof mit dem heutigen Urteil zurückgewiesen. </span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Die Aufrechterhaltung der Regelung des Art.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">12 §</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">10 Abs.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">2 Satz</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">1 NEhelG</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">a.F. für vor dem 29.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Mai 2009 eingetretene Erbfälle verstößt weder gegen Art.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">6 Abs.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">5 GG i.V.m. Art.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">3 Abs.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">1 GG noch gegen Art.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">14 Abs.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">1 GG. Die begrenzte Rückwirkung der gesetzlichen Neuregelung und die damit weiterhin bestehende Benachteiligung vor dem 1.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder ist </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">durch sachliche Gründe gerechtfertigt</span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> und daher nicht zu beanstanden. Der deutsche Gesetzgeber durfte insbesondere dem grundgesetzlich geschützten Vertrauen von Erblassern und deren bisherigen Erben in die Beibehaltung von Art.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">12 §</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">10 Abs.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">2 Satz</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">1 NEhelG</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">a.F. entscheidende Bedeutung beimessen. Erst mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass diese Regelung gegen Art.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">8 Abs.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">1, 14 EMRK verstoße, war ein solches Vertrauen in einen Ausschluss nichtehelicher Kinder eines männlichen Erblassers von dessen Erbe nicht mehr berechtigt. </span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Auch eine Berücksichtigung der genannten Garantien der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten selbst führt zu keiner anderen Beurteilung der Entscheidung des Gesetzgebers. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt sich vielmehr entnehmen, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, die Rechtslage auch für die Zeit vor Verkündung der Entscheidung vom 28.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Mai 2009 zu ändern. </span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. </span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Für die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 1.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes und seiner Abkömmlinge zu dem Vater und dessen Verwandten bleiben die bisher geltenden Vorschriften auch dann maßgebend, wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stirbt. </span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Art.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">6 Abs.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">5 GG </span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. </span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Art. 8 Abs.</span><span style="color: black; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"> </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">1 EMRK </span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. </span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Art. 14 EMRK </span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten. </span></div><div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;"><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;">Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2011, </span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-themecolor: text1;">Nr. 170/2011</span><span style="color: black; font-family: "Helvetica-Light","sans-serif"; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE; mso-themecolor: text1;"><br style="mso-special-character: line-break;" /> </span></div><div class="MsoNormal" style="margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div>kanzlei pazarli bloghttp://www.blogger.com/profile/18254470623071341305noreply@blogger.com0